Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: CSU-Politiker Geis kritisiert Bundesverfassungsgericht

Düsseldorf (ots)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz geäußert, kritisierte Geis. Dabei sei die Privilegierung von den Verfassungsgebern im Artikel 6 aufgenommen worden, "weil Ehe und Familie die Generationenfolge sichern und um die Fürsorge der Eltern für Kinder zu unterstützen". In Folge des Urteils müsse gefragt werden, "ob nicht auch andere Einstandsgemeinschaften wie beispielsweise Mutter und Tochter oder Geschwister, die zusammenleben, auch in den Vorzug des steuerlichen Splittings kommen müssen."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 06.06.2013 – 00:00

    Rheinische Post: Kujat hält de Maizière für angreifbar

    Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des früheren Generalinspekteurs Harald Kujat hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seiner Dokumentation zum Drohnenprojekt "Euro Hawk" der Opposition Angriffsfläche geliefert. "Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von Großprojekten kümmern müssen", sagte Kujat der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ein ...

  • 06.06.2013 – 00:00

    Rheinische Post: 500 Schiffe warten auf Weiterfahrt

    Düsseldorf (ots) - 500 Schiffe müssen aufgrund der Hochwasserkatastrophe derzeit auf ihre Weiterfahrt warten. Das geht aus einem ersten Zwischenbericht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier berichtet. Demnach muss der Schiffsverkehr auf den Wasserstraßen ...

  • 05.06.2013 – 19:16

    Rheinische Post: Handelsstreit schadet = Von Georg Winters

    Düsseldorf (ots) - Der Strafzoll-Streit zwischen der EU und China ist schädlich, und er wird mit fadenscheinigen Argumenten geführt. Schädlich ist der Streit, weil sich die Kontrahenten im Welthandel gegenseitig brauchen. Entscheidend helfen werden Strafzölle auf chinesische Einfuhren der schwerkranken deutschen Solarbranche andererseits nicht. Und das politische Klima leidet. Fadenscheinig ist der Vorwurf, die ...