Rheinische Post: Weise Entscheidung = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Der NSU-Prozess drohte zur Farce zu werden, bevor er überhaupt begonnen hatte. Die beharrliche Weigerung der Münchner Richter, Gewohnheitstrott durch Fingerspitzengefühl zu ersetzen und auch ausländische Medien in den Saal zu lassen, hatte zu weltweitem Misstrauen geführt. Dem entzog das Verfassungsgericht jetzt den Boden. Das ist gut so. Und es ist pfiffig herbeigeführt. Ein möglicher Anspruch der Journalisten sei auf die Schnelle kaum zu klären. Also versuchten es die Richter erst gar nicht. Sie fragten nur, was schwerer wiegt: wenn die türkischen Journalisten am Ende einen Anspruch gehabt hätten und nicht teilnehmen durften? Oder, wenn sie am Ende keinen Anspruch hätten und trotzdem dabei waren? Daraus folgt: Zugang muss sein. Und in die Begründung steckten sie eine kleine Botschaft an die Kollegen. Bei allem Respekt vor deren richterlicher Unabhängigkeit sei doch auch klar, dass "gerade türkische Medienvertreter ein besonderes Interesse geltend machen können, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind". Eine weise Entscheidung.
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