Rheinische Post: SPD: Bundeswehr muss für Betreuungsgeld sparen
Düsseldorf (ots)
Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen. "Die Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand außer CSU-Chef Horst Seehofer wollte", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) muss im kommenden Jahr 147 Millionen Euro zusätzlich einsparen, wie aus der Kabinettvorlage für den Bundeshaushalt 2014 hervorgeht. Der Wehretat trägt damit zur Finanzierung des Betreuungsgeldes bei, das die Koalition für Eltern einführt, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen. Der Haushalt wird am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Auch Bauminister Peter Ramsauer (CSU) muss wegen der umstrittenen Familienleistung auf gut 100 Millionen Euro verzichten, die nicht mehr für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Insgesamt kostet das Betreuungsgeld den Fiskus im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro. "Die Einsparungen gehen voll zulasten der Soldaten, denn die Investitionen der Bundeswehr sind längst vertraglich fixiert", sagte der SPD-Politiker Arnold.
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