Rheinische Post: Achillesferse der SPD = Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die Pläne zur Besteuerung von Vermögen sind gut geeignet, um das Image von Peer Steinbrück als weitsichtigen Finanzfachmann zu zerstören. Die Vermögensteuer ist nicht nur ein bürokratisches Ungetüm, das in seiner Erhebung mehr Steuerzahlergeld verschlingt als jede andere Steuer. Es ist auch schädlich für die wirtschaftliche Dynamik, die Deutschland in der aktuellen Phase der Stagnation so dringend braucht. Auch wenn "nur" 160 000 Firmen betroffen sein sollen, kann die Steuer für diese Unternehmen existenziell wirken. Das bereits versteuerte Betriebsvermögen von Personenunternehmern würde erneut besteuert. Das schmälert die Eigenkapitalbasis und verhindert Investitionen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde aber doch gerade der Mittelstand dafür gerühmt, dass er finanziell Vorsorge getroffen und die Abhängigkeit von den Banken minimiert hat. Eine Vermögensteuer würde genau das Gegenteil von dem bewirken, was Steinbrück als Finanzminister in der Wirtschaftskrise gefordert hat. Wo ist eigentlich der SPD-Wirtschaftsflügel, wenn man ihn braucht?
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