Rheinische Post: Kommentar zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses: Fragwürdiger Poker
Düsseldorf (ots)
Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun. Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls unbefriedigend. Das geben auch Sozialdemokraten zu - wenn die Mikrofone aus sind. Nun hat die Regierung Merkel nach Absprache mit der Schweiz versichert, das Abkommen in einem für die SPD wesentlichen Punkt zu ändern: nämlich die rückwirkende Identifizierung der Steuersünder, die vor Inkrafttreten des Abkommens ihr Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abziehen, zu ermöglichen. Zudem soll die Sofortzahlung komplett den Ländern zufallen. NRW winken 420 Millionen Euro. Die SPD wird ihren Wählern erklären müssen, warum sie diesem verbesserten Abkommen nicht zustimmen konnte. Hinzu kommt: Ende des Jahres freuen sich Hunderte Steuersünder über Straffreiheit, weil ihre Steuerdelikte verjähren. Doch Argumente zählen kaum. Der Wahlkampf hat begonnen
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