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19.11.2012 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD fordert in Syrienfrage Aufklärung von Bundesregierung

DüsseldorfDüsseldorf (ots)

In der Debatte um einen möglichen Einsatz deutscher Patriots an der syrisch-türkischen Grenze hat die SPD Aufklärung von der Bundesregierung gefordert. "Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der Nato der Bündnisfall gegeben ist. "Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass von Syrien aus eine Gefahr für die Türkei in dem Ausmaß droht, dass sie mit Kampffliegern oder Raketen angegriffen wird", betonte Arnold. Falls es dennoch zum Einsatz der Patriots an der syrisch-türkischen Grenze kommen sollte, sei ein Mandat des Bundestags notwendig. "Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss."

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