Rheinische Post: Kanal-TÜV: Kraft sagt basta
Düsseldorf (ots)
In NRW wird es keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle geben. Hausbesitzer, die teure TÜV-Kontrollen befürchteten, können aufatmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die monatelange hitzige Debatte mit einem Machtwort beendet. Sie hatte sich im Wahlkampf gegen die Kontrollen bei Einfamilienheimen ausgesprochen. Pläne, wenigsten die Kanäle von großen Mietshäusern überwachen zu lassen, kassierte sie ebenfalls ein. Es gehe um ihre Glaubwürdigkeit, argumentierte Kraft beim SPD-Parteitag. Ihr "Basta" dürfte bei den Wählern gut ankommen. In den eigenen Reihen hinterlässt es jedoch Schrammen. Die Fachpolitiker der SPD fühlen sich von der Ministerpräsidentin übergangen. Die Umweltexperten hatten sich stets für den Kanal-TÜV ausgesprochen. Die Kommunalpolitiker kritisieren, dass der Schwarze Peter an die Städte weitergereicht werde. Die sollen örtliche Sonderregelungen festsetzen können. Auch die Grünen stehen als Verlierer da. Der Vorstoß, die Pläne der Landesregierung in der SPD-Fraktion bekanntzugeben, war mit dem kleinen Koalitionspartner nicht abgestimmt. Die Grünen müssen jetzt die Schlussredaktion nutzen, um den Text mit eigenen Fußnoten zu versehen. Das werden sie sich sicher nicht zweimal bietenlassen. Die rot-grüne Harmonie fängt an zu bröckeln.
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