Rheinische Post: Grüne lehnen EU-Spar-Kommissar ab und verschärfen Kritik an Schäuble
Düsseldorf (ots)
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der EU-Kommission verschärft. "Die Idee eines ,Spar-Kommissars´, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zur Stärkung der EU sei es "aber denkbar, dass ein demokratisch gewählter Kommissar gemeinsam mit der EU-Kommission und unter Kontrolle des Europäischen Parlaments mehr Eingriffsrechte gegenüber den Nationalstaaten erhält", sagte Künast. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgeschlagen, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Er solle auch nationale Haushalte zurückweisen können, die sich nicht an vereinbarte Regeln hielten, so der Minister. "Schäubles unabgestimmte Vorschläge zielen offenbar zuerst darauf ab, den Rompuy-Bericht, der auf dem Europäischen Rat diese Woche diskutiert werden soll, zu torpedieren", sagte Künast. "Denn auf eine breite Unterstützung seiner Vorschläge kann er nicht hoffen."
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