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01.10.2012 – 20:13

Rheinische Post

Rheinische Post: Unterwanderung von rechts

Düsseldorf (ots)

Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt. Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungsausschüsse müssen schonungslos die Schwachstellen aufdecken, um zu verhindern, dass noch einmal rassistische Mörder unbemerkt ihre schändlichen Taten begehen können. Aber auch die schleichende Aushöhlung der freiheitlichen Gesellschaft muss alarmieren. Wo sich Brandstifter bieder geben und ihr Gift wie feinste Nebeltropfen in den Alltag sprühen, müssen auch Staat und Gesellschaft ihre Abwehr überdenken. Die Keule eines NPD-Verbotes könnte zwar das Gefühl verbreiten, tatkräftig etwas gegen den Rechtsextremismus getan zu haben. Doch die Gefahren dürfen nicht übersehen werden. Die "Unterwanderer" könnten fröhlich weiter machen und bekämen sogar Auftrieb, wenn das Verfahren am Ende doch wieder scheitert. Wir brauchen dagegen vielfältige Aufklärung und eine gestärkte Zivilgesellschaft. Und was überhaupt nicht geht, das sind Straßen, die den Neonazis überlassen werden, weil es zu wenig Polizisten gibt.

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