PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

01.09.2012 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Bundesjustizminsterin will Verfassungsschutz parlamentarisch besser kontrollieren

Düsseldorf (ots)

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Zudem forderte sie einen gesetzlichen Rahmen zum Einsatz von V-Leuten zur Überwachung extremistischer Parteien.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell