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24.07.2012 – 20:34

Rheinische Post

Rheinische Post: Arbeiten im Asyl

Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Gregor Mayntz:

Bis die zusätzlichen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber in Deutschland Gesetz sind, wird noch viel Unheil in der Welt geschehen und viele verfolgte Menschen an die Türen der EU klopfen lassen. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der letzten Woche, wonach die Versorgung von Asylbewerbern nicht willkürlich sein darf, und die jüngste Einigung auf EU-Ebene, wonach Flüchtlinge früher arbeiten dürfen, haben eines gemeinsam: Sie relativieren die Auswüchse eines Abwehrreflexes der 90er Jahre, als sich die europäischen Staaten von Flüchtlingen regelrecht überrannt fühlten. Das aktuelle Asylrecht ist nicht perfekt. Aber es hat dazu geführt, die Zahl der Neuanträge in Deutschland von über 400 000 auf unter 50 000 zu senken. Der Asylkompromiss fand letztlich den Segen des Verfassungsgerichtes. Das hat nun klargestellt, dass die Menschenwürde nicht relativiert werden darf. Auch nicht in der Absicht, die Migration steuern zu wollen. Die Richter bezogen das auf die Alimentierung der Flüchtlinge. Aber sie lässt sich auch auf das Menschenrecht beziehen, arbeiten zu dürfen. Das ist letztlich im Interesse von Flüchtlingen und Gastgebern. Und deshalb überfällig.

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