Rheinische Post: Die Euro-Rettung ist demokratisch Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Gern wird der Demokratie nachgesagt, sie sei zu langsam, um es mit den rasant schnellen Finanzmärkten aufzunehmen, an denen in wenigen Sekunden über Wohl und Wehe von Währungen, Staaten oder Rettungsschirmen entschieden wird. Der turbulente EU-Gipfel in Brüssel hat jedoch gezeigt, dass die Länder demokratisch auf aggressive Finanzmärkten reagieren können. Man mag das Ergebnis, das dem ESM-Rettungsfonds mehr Kompetenzen einräumt, gutheißen oder kritisieren. Es ist kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Zunächst handeln die Staats- und Regierungschefs als demokratisch legitimierte Vertreter ihrer Länder einen völkerrechtlichen Vertrag über den ESM aus. Dieser wird in allen Parlamenten ratifiziert - auf höchst demokratische Weise. Wenn Änderungen nötig werden, müssen die Parlamente das nachträglich legitimieren. Sie können auch Nein sagen. Der ESM ist so ausgestattet, dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Zudem muss der Bundestag zustimmen, wenn es um das Geld der Bürger geht. Die aktuellen Verfassungsklagen laufen deshalb ins Leere. Das Karlsruher Gericht wird prüfen, ob in einzelnen Punkten die Etat-Hoheit des Parlaments verletzt ist. Das ist seine Aufgabe. Über das Konzept zur Euro-Rettung darf es nicht urteilen. Das wäre Amtsanmaßung und undemokratisch.
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