Rheinische Post: Kommentar: Mindestlohn schadet
Düsseldorf (ots)
In Leipzig, ausgerechnet, will die CDU einen Mindestlohn beschließen. Dort hatte sie sich 2003 noch eine Wende zur Partei der wirtschaftlichen Vernunft verordnet, die kluge Dinge wie ein einfaches Steuersystem und die Pauschale in der Krankenversicherung anpacken wollte. Weils schlecht erklärt und ungeschickt gemacht war, hat die Kanzlerin bei der folgenden Wahl dafür gebüßt - und ging auf Gegenkurs. Das Steuersystem ist seither komplizierter geworden, die Krankenkasse teurer, und auf vielen Feldern läuft Merkel Rot-Grün hinterher. Atompolitik? Frauenquote? Elterngeld? Irgendwann macht sie das, was Rot-Grün schon immer wollte. Nun also den Mindestlohn. Politisch dürfte sich das nicht auszahlen, der Wähler bevorzugt das Original. Aber auch ökonomisch und sozial ist der Mindestlohn falsch. Was haben Geringqualifizierte davon, wenn es für ihre Jobs künftig einen Mindestlohn gibt, der über ihrer Produktivität liegt? Dann stellt keiner sie mehr ein, sie brauchen staatliche Hilfe, erwerben keine Rentenansprüche, die Schwarzarbeit nimmt zu, dem Staat entgehen Steuern. Die schwarz-gelbe Regierung hatte gute Gründe, in ihrem Koalitionsvertrag den Mindestlohn abzulehnen. Vielleicht sollte sie sich daran noch einmal erinnern.
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