Rheinische Post: Akten-Vernichter Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Deutschlands Sicherheitsbeamte raufen sich die Haare. Da schieben sie Überstunden bis tief in die Nacht, um schnell herauszufinden, warum ihnen die jahrelang mordend durchs Land ziehenden Neonazi-Terroristen durch die Lappen gegangen sind. Und dann macht ein Referatsleiter alles zunichte, indem er gleich zu Beginn der Aufklärung sieben einschlägige Neonazi-Akten in den Reißwolf gibt - und dann auch noch sagt, die Vernichtung sei viel früher erfolgt. Das macht fassungslos. Der Verfassungsschutz lebt vom Zusammenfügen vieler kleiner Informationen. Aber ausgerechnet zum Auftakt einer Neubewertung aller Akten werden Erkenntnisse zum Umfeld der Hauptverdächtigen aus dem Verkehr gezogen. So viel Versagen ist als "Versehen" schon nicht nachvollziehbar. Erst recht bringt die nachfolgende Lüge über den Zeitpunkt der Vernichtung den Vorgang in den Bereich des Vorsatzes. Und damit sind wir beim schlimmen Verdacht der Vertuschung. Der Faden führt vorerst nur zu einem Knäuel. Entscheidend ist nun, was zum Vorschein kommt, wenn die Aufklärer daran ziehen. Am Ende kann der Bundesinnenminister froh sein, wenn die Konsequenzen auf den Verfassungsschutz begrenzt bleiben.
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