Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel knüpft Zustimmung zu Fiskalpakt an Kabinettsbeschluss für eine Börsensteuer
Düsseldorf (ots)
SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanzmarktsteuer, wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmen soll. "Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus. Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Besteuerung der Finanzmärkte muss durch einen eindeutigen Kabinettsbeschluss besiegelt werden", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Sonst werden wir dem Fiskalpakt nicht zustimmen können." Gabriel begrüßte die jüngsten Ankündigungen aus der FDP, eine steuerliche Beteiligung der Finanzmärkte in Europa in Aussicht zu stellen. "Anscheinend gibt es endlich auch bei der FDP Bewegung bei der Finanztransaktionssteuer", sagte Gabriel.
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