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29.05.2012 – 20:22

Rheinische Post

Rheinische Post: Kraft wieder auf Schuldenkurs

Düsseldorf (ots)

Befindet sich Wahlsiegerin Hannelore Kraft im falschen Bundesland? Wer sich die Pläne ihrer Partei zur Einführung weiterer beitragsfreier Kindergartenjahre anschaut, möchte fast glauben, Kraft sei in Bayern oder Baden-Württemberg Ministerpräsidentin und nicht im mit 175 Milliarden Euro hoch verschuldeten Nordrhein-Westfalen. Rund 150 Millionen Euro kostet es das Land, wenn die Beitragseinnahmen für ein weiteres Kindergartenjahr wegfallen. Profitieren werden davon die Eltern mit höherem Einkommen. Wer wenig verdient, zahlt schon jetzt keine Kindergartengebühren. Ministerpräsidentin Kraft will die kostenlose Bildung für alle - von der Krippe bis zum Studium oder der Meisterprüfung. Das ist pure Ideologie einer sonst pragmatischen Landeschefin. Und es zeigt, dass ihr die Finanzen des Landes doch nicht so wichtig sind wie ihre kostspieligen politischen Ziele. Wie Kraft es mit einer solchen Haltung schaffen will, die Neuverschuldung des Landes bis 2020 auf Null zu drücken, bleibt ihr Geheimnis. Denn dass sie das Geld an anderer Stelle einsparen kann, ist kaum zu erwarten. An Lehrern, Polizisten und anderen Landesbediensteten will Kraft ja nicht sparen. Wohin aber finanzpolitischer Leichtsinn führt, kann die Ministerpräsidentin an den gefährdeten Euro-Ländern studieren. Wenn es soweit kommt, ist es aber zu spät.

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