Rheinische Post: Rösler rechtfertigt FDP-Veto gegen Schlecker-Hilfe
Düsseldorf (ots)
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegen eine Bürgschaft für das insolvente Unternehmen Schlecker bekräftigt. "Die FDP ist einer Grundüberzeugung gefolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Managementfehler eines großen Unternehmens zu bezahlen. Alles andere gefährdet den Wettbewerb", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Eine solche Bürgschaft würde zu Lasten kleiner und mittelständischer Betriebe gehen, sagte Rösler. "Wer wie Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Union bei Schlecker nun aus vermeintlich sozialen Gründen eine staatliche Lösung fordert, verkennt zudem die Sachlage. Mit der Bundesagentur für Arbeit existiert bereits ein Art Transfergesellschaft." Die Beschäftigungslage im Einzelhandel sei gut, betonte der Wirtschaftsminister. "Die Branche boomt. Allein im letzten Jahr wurden 60.000 neue Stellen geschaffen."
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