Rheinische Post: Grüne schärfen ihr Profil
Düsseldorf (ots)
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen den Autofahrern in NRW ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern verordnen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die der Partei vorwerfen, den Bürger in immer mehr Lebensbereichen gängeln zu wollen. Nach der geplanten Ausweitung des Rauchverbots und den Plänen zur Begrenzung der Ladenöffnungszeiten ertönt nun der Ruf nach dem Geschwindigkeitslimit. Ein Eigentor? Der Kampf gegen Schnellfahrer, die mit ihrem Fahrstil die Umwelt belasten, ist ein zentrales Anliegen der Grünen. Mit der "Tempo 120"-Forderung verfügt die Partei über ein Alleinstellungsmerkmal, das Emotionen auslöst. In einer Zeit, in der das Parteiensystem erodiert, sind identitätsstiftende Signale an die Basis taktisch klug. Nach dem Schulkonsens mit der CDU und der zur Schau gestellten Regierungs-Harmonie mit der SPD fehlt es an griffigen Themen. Nun feiert der Tempo-Konflikt sein Comeback. Zumindest im Wahlkampf. Freunde niederländischer Verhältnisse sollten sich nicht allzu große Hoffnung machen. Bislang wurde der Verkehrsbereich in NRW bereits von einem Grünen, dem parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker, verwaltet. Dessen Stil gilt als brachial. Tempo 120 konnte er gegen die SPD aber nicht durchsetzen. Vieles spricht dafür, dass sich daran nichts ändert.
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