Rheinische Post: Gesundheits-Jojo
Düsseldorf (ots)
Der Streit in der Gesundheitspolitik um die satten Überschüsse der Krankenkassen ist ein erneutes Beispiel für das vergiftete Klima in der Koalition. Es gibt im Gesundheitssektor wirklich genug Probleme zu lösen: Lange Wartezeiten bei Fachärzten, teils unwürdige Versorgung von Pflegebedürftigen und Arbeitsüberlastung des Klinikpersonals. Stattdessen führt die Koalition einen Wettstreit um den populistischsten Vorschlag der Woche. Erst trumpft die FDP mit der Abschaffung der Praxisgebühr auf. Dann versucht die Union den Stich für sich zu holen, indem sie eine Mini-Absenkung des Beitragssatzes ankündigt. Das ist konzeptionslos. Die Praxisgebühr verfehlt zwar tatsächlich ihre gewünschte Steuerungswirkung und konnte die Zahl der Arztbesuche pro Patient nicht senken. Es wäre aber besser diese Zuzahlung zu reformieren, wie es sich Union und FDP laut Koalitionsvertrag auch vorgenommen hatten, anstatt in der Hoffnung auf bessere Umfragewerte den für den Augenblick bequemsten Weg zu gehen und sie abzuschaffen. Auch ein Beitragssatz-Jojo nach dem Motto jetzt 0,1 Prozentpunkte runter und nach der Wahl wieder 0,2 rauf empfiehlt sich eben so wenig. Langfristig mindern solche Aktionen das Vertrauen in die Politik.
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