Rheinische Post: Punkte: einfach, niedrig, gerecht = Von Gregor Manytz
Düsseldorf (ots)
Die FDP darf sich freuen. Endlich trägt mal ein Reformwerk der schwarz-gelben Koalition den Stempel ihres Wahlslogans "einfach, niedrig und gerecht". Aber es geht nicht um Steuern, und es ist auch kein liberaler, sondern ein christsozialer Minister, der anpackt, worauf Millionen Autofahrer seit vielen Jahren warten: Aus dem Dickicht der Verkehrssünderdatei eine nachvollziehbare Ansage an alle Rowdys zu machen: Mahnung - Verwarnung - Lappen weg. Und das jeweils klar gegliedert und zügig in der Wirkung. So weit, so gut. Doch damit allein ist Verkehrsminister Peter Ramsauer im Kampf gegen Unfalltod, Verletzung und Chaos im Verkehr noch kein durchschlagender Erfolg garantiert. Zwingend dazu gehört zum einen mehr Transparenz. Wenn schon Neuanfang, dann auch dem Internet-Zeitalter entsprechend: die Punkte müssen online abrufbar sein. Wenn es schon so problematisch ist, die Millionen von Daten auf Festplatten und aus Papierordnern zu synchronisieren und verfügbar zu machen, dann schmeißt doch alles weg und fangt neu an - so wie es der Verkehrsgerichtstag empfiehlt. Und mehr Konsequenz ist gefragt: So lange Rotsünder und Raser damit kalkulieren können, nur bei einem Bruchteil ihrer Vergehen erwischt zu werden, nutzen weder höhere Bußgelder noch neue Punkte-Systeme. Reform ist gut, Kontrolle ist besser.
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