Rheinische Post: FDP sieht in Finanzsteuer möglichen "Brandbeschleuniger inmitten der Krise"
Düsseldorf (ots)
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eindringlich vor negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum gewarnt. Die Steuer könnte schlimmstenfalls "zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise" werden, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktion, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Es existiere weltweit bisher kein Beispiel einer erfolgreichen Finanztransaktionssteuer. "Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Einführung einer nationalen oder auf die Länder des Euro-Raums begrenzten Finanztransaktionssteuer nicht für geeignet, um die Probleme auf den Finanzmärkten zu lösen", heißt es in dem Papier. Die Steuer treffe nicht die Banken, denn die reichten die Steuer wie die Umsatzsteuer an ihre Kunden weiter. "Die Finanztransaktionssteuer ist weder ein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulation noch kann sie Staatshaushalte sanieren", so die FDP-Abgeordneten. Auch das niederländische Centraal Planbureau (CPB) kommt in einem Gutachten für die niederländische Regierung zu dem Schluss, dass die Steuer ungeeignet sei, die Ursachen der Finanzkrise oder der europäischen Schuldenkrise zu bekämpfen. "Wir finden keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Steuer geeignet wäre, das Marktversagen zu korrigieren", heißt es in der CPB-Studie vom 21. Dezember, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Das CPB hat in den Niederlanden eine ähnliche Funktion wie der deutsche Wirtschafts-Sachverständigenrat.
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