Rheinische Post: Kauder erwartet Ende der Schuldenkrise und Änderungen der EU-Verträge bis Sommer 2012
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise bis zum Sommer 2012, sollten die Vorschläge von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy angenommen werden. "Werden die Pläne umgesetzt, wird Europa seine Probleme in den Griff bekommen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Kurzfristig würden sie zur Beruhigung der Märkte beitragen. Bis zum Sommer 2012 müssten dann der permanente Rettungsschirm ESM sowie die Vertragsänderungen in Kraft treten. "Wenn der ESM schon Mitte 2012 in Kraft tritt, wäre es gut, wenn auch die wesentlichsten Vertragsänderungen auf den Weg gebracht sein würden", sagte Kauder. Bis dahin müssten die Instrumente des Rettungsschirms EFSF "endlich eingesetzt werden". Die EZB werde weiterhin eine Rolle spielen. "Aber auch die Europäische Zentralbank wird sicher weiter zur Stabilisierung des Euro beitragen, wenn sie es für notwendig erachtet", sagte Kauder. Der CDU-Politiker schlug vor, dass die Euro-Gruppe die Haushalte der Nationalstaaten kontrollieren könne. "Wichtig ist, dass eine zentrale Instanz die Konsolidierung in den Staaten überwacht und zwar strikt." Die drohende Herabstufung Deutschlands durch die Ratingagentur S&P sollte man nicht "überbewerten", sagte Kauder.
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