Rheinische Post: Euro-Rettung mit Fragezeichen
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Ist das nun der große Wurf zur Euro-Rettung? Jein! Die Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind zwar allesamt vernünftig und richtig, doch ob sie die Finanzmärkte zufriedenstellen werden, ist fraglich. Noch bis März wird es dauern, bis der neue Vertrag mit strengeren Budgetregeln ausgehandelt ist - und noch einmal bis Ende 2012 dauert es, bis alle Länder sie ratifiziert haben. Ob die Schlagkraft des Rettungsschirms ausreichen wird, Wackelkandidaten wie Italien oder Spanien in dieser heiklen Übergangszeit aufzufangen, lassen "Merkozy" weiter ungeklärt. Künftig soll es nun doch automatische Strafen gegen Länder geben, die sich nicht an vereinbarte Schuldengrenzen halten. Korrigiert wird damit der schlimme Fehler, der Merkel und Sarkozy einst beim legendären Spaziergang in Deauville unterlaufen war. Stoppen können einzelne Länder die Sanktionen nur, wenn sie zwei Drittel der Stimmen hinter sich bringen. Das würde zwar schwer, doch unmöglich wäre das nicht - ein Schlupfloch, das Merkel im Ringen mit Sarkozy offenbar nicht stopfen konnte. Merkel kann damit leben, dass sie EZB-Anleihekäufe nicht mehr kritisieren und die private Gläubigerbeteiligung auf Griechenland beschränkt bleiben soll. Von Eurobonds und anderen Formen gemeinschaftlicher Haftung sehen "Merkozy" ab - vorerst.
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