Rheinische Post: Protest ohne Basis
Düsseldorf (ots)
Joschka Fischer hat einmal in ganz anderem Zusammenhang gesagt: "I am not convinced (Ich bin nicht überzeugt)." Das sagt nun auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident, zu den wieder heftig aufflammenden Protesten gegen die Castor-Transporte. Recht hat der Mann: Nach den Beschlüssen zum Atomausstieg und zu einer neuen, ergebnisoffenen Endlagersuche für den Atommüll haben die Demonstrationen ihre wesentliche Berechtigung verloren. Der Protestbewegung bleibt nur noch ein Argument: Der umstrittene Salzstock in Gorleben solle nicht weiter als mögliches Endlager erkundet werden. Doch nach der Übereinkunft von Bund und Ländern, die Endlagersuche in Deutschland völlig neu und nach allseits überprüfbaren Kriterien zu starten, ist Gorleben so gut wie aus dem Rennen. Die Fortsetzung der Erkundung war nur ein politisches Zugeständnis von SPD und Grünen an Union und FDP, damit diese ihr Gesicht wahren konnten. Weitere Folgen für Gorleben hat sie nicht mehr. Irgendwo in Deutschland wird der deutsche Atommüll endlagern müssen. Gorleben wird dann nicht mehr in Niedersachsen, sondern womöglich in Baden-Württemberg liegen.
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