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18.11.2011 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Koalition beschließt neue Privilegien für Bundestagspräsident

Düsseldorf (ots)

Der Bundestagspräsident soll nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestags haben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Demnach soll die zeitliche Begrenzung für die Versorgungsleistungen an ehemalige Präsidiumsmitglieder von bisher maximal vier Jahren für den Bundestagspräsidenten um die Dauer der Amtszeit erhöht werden. Darauf habe der jetzige Amtsinhaber, Norbert Lammert, in den vergangenen Jahren gedrängt, hieß es in Koalitionskreisen. Der Parlamentspräsident solle dem Status der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten angeglichen werden. Sollte Lammert 2013 aus dem Amt scheiden, würde er als erster von der Neuregelung profitieren und für insgesamt zwölf Jahre die Privilegien in Anspruch nehmen können. "Damit erfolgt eine Angleichung an die bereits bestehenden Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler", sagte eine Sprecherin des Bundestags der Zeitung. Der Beschluss werde aber erst haushaltswirksam, wenn das Präsidium des Bundestages zugestimmt habe. Das gilt in Koalitionskreisen als sicher. FDP-Bundestagsvizepräsident Solms signalisierte gegenüber der Zeitung bereits Zustimmung.

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