Rheinische Post: Flexible Liberale
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Zweimal schon in der nordrhein-westfälischen Geschichte ist die FDP außerparlamentarische Opposition gewesen. 1980 und 1995 war sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ein drittes Mal wollen die Liberalen auf alle Fälle verhindern. Das können sie, indem sie die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer grünen Kopilotin ausgerufene "Koalition der Einladung" unterstützen und der rot-grünen Minderheitsregierung bei zentralen Projekten beistehen. Dann, so das Kalkül, käme die Regierung gar nicht erst in Versuchung, vorzeitige Neuwahlen anzustreben. Die Kommunalfinanzen gehören neben den Hilfen für die WestLB und dem Landesetat für 2012 zu den Kernthemen, bei dem Rot-Grün im Falle einer parlamentarischen Niederlage nicht zögern würde, diesen Weg zu beschreiten, solange die Umfragen für die Koalition noch so günstig sind wie derzeit. Kein Wunder also, dass die FDP gestern im Landtag auf die Linie der Landesregierung einschwenkte und ihre Mitarbeit am kommunalen "Stärkungspakt" verkündete. Es würde daher auch nicht überraschen, wenn sich die FDP im Frühjahr bei der entscheidenden Abstimmung über den Etat 2012 ähnlich flexibel verhalten würde wie in diesen Tagen.
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