Rheinische Post: Schäuble: Es wird keine Wirtschaftsregierung geben
Düsseldorf (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer Wirtschaftsregierung in Europa auf absehbare Zeit eine Absage erteilt. "Es wird in den nächsten Jahren keine Regierung im engeren Sinne auf Euro-Ebene, geschweige denn auf EU-Ebene geben", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gehe vielmehr um neue Regeln für die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten und eine neue Grundordnung für ein Europa der soliden Finanzpolitik, so Schäuble. "Wir wollen keinen europäischen Superstaat." Allerdings bestehe etwa im Bereich der Unternehmensbesteuerung und bei Fragen der Staatsverschuldung "Harmonisierungsbedarf". Schäuble sprach sich für strikte Strafen gegen Schuldensünder aus. "Diejenigen, die wegen Regelverletzungen auf finanzielle Hilfe anderer angewiesen sind, müssen einen Teil ihrer Zuständigkeit in der Haushaltspolitik abgeben." Alleine durch die Strafandrohung werde man die Länder davon abgehalten, Regeln zu verletzen. "Im juristischen Bereich nennt man das Generalprävention", sagte Schäuble. Spekulationen darüber, dass er europäischer Finanzminister werden könnte, nannte Schäuble "Unsinn".
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