Rheinische Post: Zeit für ehrliche Politik
Düsseldorf (ots)
Es wird Zeit, dass führende Politiker in der Staatsschuldenkrise die Fakten anerkennen. Griechenland ist pleite. Seit Jahren. Von den Finanzmärkten ist das Land abgeschnitten, die Regierung schafft es kaum, die Privatisierungs- und Sparpläne umzusetzen. Wachstum ist nicht in Sicht. Steuerzahler sind rar, die griechische Verwaltung dilettiert. Steuern werden in Griechenland eingetrieben, indem Hubschrauber über Grundstücke fliegen und mittels der Größe der Pools die Steuerschuld der Besitzer schätzen. Eine Zukunft hat Hellas nur, wenn es aus der EU und dem Euro aussteigt (niemand wird in die EU gezwungen) und mit Schuldenschnitt und abgewerteter Währung einen Neustart als Investitionsoase beginnt. Ein schmerzhafter Prozess? Ja. Aber der jetzige Weg ist Insolvenzverschleppung. Sicher hat FDP-Chef Rösler mit seiner Offensive das Profil seiner kriselnden Partei im Blick. Das macht den Vorschlag inhaltlich nicht falsch. Der befürchtete Domino-Effekt einer Griechen-Pleite, vor dem Merkel und Schäuble warnen, ist in Wahrheit überschaubar. Die europäischen Banken haben ihre Athen-Anleihen längst abgestoßen. Die EZB hält noch am meisten, ist aber ohnehin zu Europas "Bad Bank" mutiert. Es wird Zeit, dass die Politik das Griechenland-Problem löst, um Europa zu retten. Dazu gehört es, der Wahrheit ins Auge zu blicken.
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