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11.07.2011 – 20:49

Rheinische Post

Rheinische Post: Rot-Grün spart nicht

Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Martin Kessler:

Die Zeiten werden härter für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Um ihre Regierungsvorhaben trotz fehlender Mehrheit durchzubringen, muss sie vor allem die Linken mit weiteren millionenschweren Zusatz-Ausgaben ködern. Das jüngste Beispiel ist das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Es ist schon grundsätzlich nicht einzusehen, dass Reiche wie Arme von den Kindergartengebühren befreit werden sollen. Das hat nichts mit Chancengleichheit zu tun. Denn die wird schon durch das Kindergeld gewährleistet. Zudem erhalten die Bezieher hoher Einkommen einen satten Kinderfreibetrag von 7000 Euro pro Kind. Die 150 Millionen Euro, die eine Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr kostet, könnte sich das Land also sparen. Doch es kommt noch schlimmer. Um die Zustimmung der Linken zu bekommen, muss Rot-Grün deren weitergehenden Forderungen entgegenkommen. So muss Kraft weitere beitragsfreie Jahre in Aussicht stellen. Die völlige Gebührenfreiheit kostet 400 Millionen Euro. Dass die Ministerpräsidentin im Inneren ihres Herzens genau das wünscht, macht die Sache nicht besser. Es bleibt dabei. Rot-Grün will einfach nicht sparen.

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Telefon: (0211) 505-2303

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