Rheinische Post: NRW-Regierungschefin lehnt Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ab
Düsseldorf (ots)
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen. Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei es "aberwitzig", die Einnahmen durch Steuergeschenke noch weiter senken zu wollen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nicht nur in Nordrhein-Westfalen regten sich die Leute über marode Brücken, kaputte Straßen oder Schuldächer auf. Die Renovierung der Infrastruktur sei überfällig. Um die Zukunft zu sichern, seien auch mehr Investitionen in den Bildungssektor nötig. "Es ist kein Spielraum für Steuersenkungen auf Pump da", sagte Kraft. Sie wandte sich auch gegen eine Senkung der Abgaben. Es handele sich um das Prinzip "rechte Tasche, linke Tasche", wenn die Einkommen einerseits bei den Sozialabgaben entlastet würden, andererseits die Städte aber die Gebühren erhöhen müssten. "Die Leute glauben solche Versprechungen nicht mehr", so Kraft.
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