Rheinische Post: Kurt Beck hält Zustimmung zu Steuersenkungen bei Gegenfinanzierung für möglich
Düsseldorf (ots)
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die bisher vorgelegten Pläne stoßen nach Becks Auffassung auf eine Ablehnung bei den Ländern. "Die Ablehnungsfront gegen diese abenteuerliche schwarz-gelbe Steuerpolitik ist sehr breit, sie reicht von Thüringen über Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein", sagte Beck. "Die Länder, die Städte und Gemeinden kommen bei ihren Einsparungen inzwischen an die Grenze dessen, was den Bürgern noch zugemutet werden kann und der Bund will trotz einer geplanten Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro Steuergeschenke zur Bundestagswahl verteilen. Das ist schon eine intellektuelle Beleidigung des Wählers", sagte Beck.
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