Rheinische Post: FDP erzwingt Steuersenkungen Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die schwarz-gelbe Koalition kann es also doch noch: regieren. Nach dem heillosen Durcheinander in der Steuer-Debatte haben sich Merkel & Co. nun auf das geeinigt, was sie im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag längst festgelegt hatten: die Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen. Die Absenkung der Sozialabgaben (wichtig für die Niedrigverdiener) und die Reduzierung der "kalten Progression" (wichtig für die Fachkräfte) ist richtig. Die Grenzbelastung eines ledigen Durchschnittsverdieners durch Steuern und Abgaben (für jeden zusätzlich verdienten Euro) ist mit 54 Prozent im internationalen Vergleich zu hoch. Zwar weist der Finanzminister unablässig auf die Staatsschulden hin. Doch wenn es eine Steuerreform nur geben dürfte, wenn der Staat keine Schulden hat, hätte es nie eine gegeben. Die Korrektur der staatlichen Enteignung der Leistungsträger (nichts anderes ist die kalte Progression) ist überfällig. Hätte die Koalition mehr Mut, könnte sie diese Einnahmeverluste ja durch sinnvolle Ausgabenkürzungen finanzieren. Stichworte: Subventionen, Elterngeld, Arbeitslosengeld I. Wer ständig erklärt, dass Steuersenkungen nicht gehen, muss mal erklären, warum die Staatsausgaben immer weiter steigen. Es ist der FDP und ihrem Chef Philipp Rösler zu verdanken, dass das Thema auf der Tagesordnung ist. Und nun konkret wird.
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