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17.06.2011 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Politiker von SPD und Grünen kritisieren den Beschluss, die militärische Evakuierungsaktion in Libyen als "als gesicherte Abholung" herabzustufen

Düsseldorf (ots)

Die beiden Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Michael Groschek (SPD) haben die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, den militärischen Einsatz zur Evakuierung von 132 Personen aus dem umkämpften Libyen auf eine "gesicherte Abholung" herabzustufen und damit eine Beteiligung des Bundestages zu umgehen. "Die Evakuierung war richtig. Aber die Bundesregierung hat wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen", sagte Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). In der Abstufung sieht Nouripour einen Versuch, die Bundeswehr der Kontrolle des Parlaments zu entziehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Groschek sieht dagegen eine Grauzone im Fall der Evakuierungsaktion. Er kritisierte indes die unklare Haltung, die die Bundesregierung in ihrer Libyen-Politik gegenüber den Alliierten einnehme. Der unklare Kurs der letzten Monate sei "eine fortgesetzte Zumutung", sagte Groschek der "Rheinischen Post". "In der Stunde der Not aus alliierter Sicht hat die Bundesregierung schmählich versagt", kritisierte der SPD-Politiker.

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