Rheinische Post: Union stellt Kompromiss zur Visa-Warndatei in Frage
Düsseldorf (ots)
Der zwischen Unions- und FDP-Ministerien ausgehandelte Kompromiss zur Visa-Warndatei kann nach Ansicht der Innenexperten der Unionsfraktion so nicht Gesetz werden. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Da gibt es an entscheidender Stelle Nachbesserungsbedarf". Die Visa-Experten wollen erreichen, dass alle Personen in die Datei aufgenommen werden, die im Verdacht stehen, im Visa-Verfahren falsche Angaben gemacht und gefälschte Papiere vorgelegt zu haben. Zudem gehörten die Personalien von allen Einladern in die Datei, deren Gäste in Deutschland mit rechtswidrigen Aktivitäten aufgefallen sind. Der Regierungsentwurf will nur diejenigen Kontaktpersonen erfassen, die selbst wegen rechtswidriger Aktivitäten in diesem Zusammenhang aktenkundig wurden. "Dann würde die Funktion der Visa-Warndatei völlig leer laufen", betonte Grindel. Ursprünglich sollte der Entwurf von der Regierung am 25. Mai beschlossen werden, nachdem sich Innen-, Justiz- und Außenministerium auf einen Kompromiss geeinigt hatten.
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