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Rheinische Post: Chefsache Sprit

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning:

Kanzlerin Angela Merkel gibt ganz die Mutter der Auto-Nation. Sie machte die EU-Pläne, die Diesel-Besteuerung zu verändern, gestern zur Chefsache und ließ ihren Sprecher erklären, sie werde sich Brüssel entgegenstellen. Richtig? Mutig? Vor allem durchsichtig. Mit ihrem Vorstoß will Merkel lediglich den Zorn der deutschen Autofahrer auf die ohnehin stets der Wegelagerei verdächtigen EU ablenken. Das ist doppelt fragwürdig. Erstens hat die EU-Kommission gar nicht vor, deutschen Diesel teurer zu machen. Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit. Die EU kann nur Mindest-Steuersätze vorschreiben. Bislang liegt dieser Mindestsatz für Diesel bei 33 Cent je Liter, Deutschland selbst verlangt aber 47 Cent. Und so weit will die EU den Satz noch nicht mal erhöhen, wie sie gestern betonte. Merkels Kampf ist also überflüssig. Zweitens ist der deutsche Staat selbst der größte Preistreiber. 60 Prozent des Spritpreises fließen in Form von diversen Abgaben an den Fiskus. Das ist mehr als in vielen anderen Ländern. Auch das Chaos um den Biosprit E 10, das zur jüngsten Preisrunde führte, hat die Bundesregierung selbst verursacht. Statt den Zorn auf Europa zu schüren, sollte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen.

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