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Rheinische Post: Waffen nach Libyen

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann:

Papier ist geduldig, auch jenes, auf dem UN-Resolutionen stehen. Die Entschließung des Weltsicherheitsrats zu Libyen ist so schwammig formuliert, dass sie zur Interpretation geradezu einlädt. "Alle geeigneten Mittel" sollen eingesetzt werden dürfen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Nur "Besatzungstruppen" werden kategorisch ausgeschlossen. Ob Waffenlieferungen an die Rebellen erlaubt, ja im Sinne der Resolution sogar opportun sind, darüber darf gestritten werden. Die Debatte mutet allerdings etwas spitzfindig an. Denn schon bisher haben Amerikaner, Franzosen und Briten die tatkräftige Unterstützung der Rebellen beim Zurückdrängen der Gaddafi-Truppen als wirksamsten Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen interpretiert. Und natürlich weiß jeder, dass der Diktator möglichst schnell vertrieben werden muss, damit dieser Konflikt nicht in einen endlosen Bürgerkrieg mündet. Das alles hätte man vorher bedenken müssen, sagen Kritiker. Das ist Unfug. Es war klar, dass es ein Risiko gab. Aber es war richtig, dieses Risiko einzugehen, weil nur so ein Sieg Gaddafis und ein Massaker verhindert werden konnte. Jetzt heißt es, den Diktator militärisch weiter klein zu halten, seinen Machtzirkel zu schwächen und ihn persönlich zu isolieren.

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