Rheinische Post: Angela Schröder
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Der Nicht-Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel gegen den libyschen Herrscher Gaddafi stößt zu Recht auf Widerstand in den Reihen der Konservativen. Warum sich die Koalition ausgerechnet in dieser Frage entgegen der Haltung von UN-Sicherheitsrat, Arabischer Liga und allen wichtigen Partnern aus der Verantwortung stiehlt, die Deutschland im Sicherheitsrat doch unbedingt übernehmen wollte, ist nur schwer zu erklären. So muss sich Merkel gefallen lassen, dass die anstehenden Landtagswahlen bei der Suche nach Gründen einbezogen werden. Sollte die Koalition vor der "Schicksalswahl" in Baden-Württemberg eine Debatte über einen neuen Bundeswehreinsatz verhindern wollen, wäre Merkel nicht besser als SPD-Kanzler Schröder, der 2003 wahlkampfwirksam den Irak-Krieg ablehnte. Die Begründungen von damals sind fast wortgleich nun wieder zu hören. Das Problem für die Kanzlerin ist nur, dass die konservative Stammklientel der CDU im "Ländle" sich eher als politischer Falke denn als Friedenstaube zeigen könnte. 2003 war es immerhin die baden-württembergische CDU-Ikone Erwin Teufel, die Schröders Friedenskurs am stärksten kritisierte und den Irak-Krieg laut befürwortete.
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