Rheinische Post: Libyen: Koalition der Heuchler
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Der Militäreinsatz in Libyen wurde klar definiert: Zivilisten sollten mit allen dazu nötigen Mitteln vor den Angriffen der Truppen Muammar al Gaddafis und der angekündigten Rache seiner Schergen geschützt werden. Angesichts der militärischen Lage war Gefahr im Verzug. Man kann Franzosen, Briten und Amerikanern also schlecht vorwerfen, voreilig losgeschlagen zu haben. Gemessen am Auftrag ist der Einsatz bisher ein voller Erfolg. Und dass Deutschland diese Intervention trotz aller Vorbehalte durch eine entsprechende Stimmabgabe im UN-Sicherheitsrat nicht wenigstens moralisch unterstützt hat, bleibt ein politischer Fehler. Natürlich gibt es berechtigte Zweifel, was die längerfristigen Auswirkungen des Einsatzes betrifft. Die Bombardements haben Gaddafi zunächst die Krallen gestutzt, seinen Sturz dürfen sie laut UN-Resolution indes nicht herbeiführen. Ein Regime-Wechsel wäre aber wohl Voraussetzung für eine Wiederherstellung der libyschen Einheit. Aber konnte man den unmittelbaren Schutz der libyschen Bevölkerung abhängig machen von solchen Zweifeln? Natürlich nicht. Es musste gehandelt werden. Das Befremden, ja die Empörung, die da jetzt von der Arabischen Liga, vereinzelt von westlichen Verbündeten und sogar von Russlands Premier Wladimir Putin über den Militäreinsatz geäußert wird, ist pure Heuchelei.
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