Rheinische Post: Union im Bundestag fordert Gesetz für Abschaltung der Atommeiler
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat für die Abschaltung der Atomkraftwerke eine gesetzliche Regelung gefordert. "Eine Bundesregierung kann nicht per Erlass ein Gesetz aushebeln", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb ist ein Aufhebungsgesetz, wenn man die Kernkraftwerke stilllegen will, unumgänglich. Das kann man zügig umsetzen", betonte er. Die Erklärung der Bundesregierung, die Kraftwerke wegen Gefahrenabwehr abzuschalten, wies er zurück. "Die Begründung Gefahrenabwehr für die Abschaltung der Kraftwerke ist nicht einschlägig." Die Gefahr sei dann gegeben, wenn Atomenergie aus einem Kraftwerk austrete. "Das ist in Deutschland nicht der Fall."
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