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Rheinische Post: Schäuble erwartet 40 Milliarden Euro Steuerplus bis 2015
Verteidigungsminister Guttenberg bekommt 2012 mehr Geld

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erstmals verbindliche Obergrenzen für den Bundeshaushalt vorgelegt und den Etat 2012 auf 304,1 Milliarden Euro gedeckelt. Damit würden die Ausgaben im Vergleich zum Soll-Wert des laufenden Jahres um 1,7 Milliarden Euro gekürzt. Der Etat von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll 2012 allerdings im Vergleich zum laufenden Jahr um 200 Millionen Euro auf 31,7 Milliarden Euro steigen. Bis 2015 soll der Verteidigungsetat auf 30,4 Milliarden Euro sinken. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt. Die Steuereinnahmen für den Bund sollen bis zum Jahr 2015 um 40,6 Milliarden Euro auf 269,8 Milliarden Euro steigen. Die Neuverschuldung soll 2012 auf 31,4 Milliarden Euro sinken und bis 2015 auf 12,8 Milliarden Euro abgesenkt werden. Im Einklang mit der Schuldenbremse müsse eine "dauerhaft solide und nachhaltige Finanzpolitik" sichergestellt werden, heißt es in dem Entwurf der am Mittwochabend an die Ressorts verschickt wurde.

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