Rheinische Post: Minister lässt Fragen offen
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Frage war glasklar. "Wann haben Sie von der besseren Haushaltsentwicklung erstmals erfahren?", wollte die Union im Düsseldorfer Landtag gestern im Haushalts- und Finanzausschuss von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wissen. Zweieinhalb Stunden hatte der SPD-Politiker Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Doch eine konkrete Antwort blieb er schuldig. Eine Strategie, mit der sich der umstrittene Finanzminister einmal mehr keinen Gefallen getan hat. Sicher, für Walter-Borjans steht viel auf dem Spiel. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass er schon bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 kurz vor Weihnachten wusste, dass er 1,3 Milliarden Euro mehr als geplant einnehmen würde, hätte er das Parlament und das Verfassungsgericht getäuscht. Doch bislang hat Walter-Borjans stets behauptet, eine saubere Weste zu haben. Warum hat er den schweren Vorwurf dann nicht ein für alle Mal ausgeräumt? Mit einer präzisen Antwort hätte er zum Befreiungsschlag ausholen können. Nun lacht sich die CDU ins Fäustchen. Sie kann weiterhin behaupten, Walter-Borjans habe etwas zu verbergen. In der Sondersitzung, die die Union keck erzwungen hat, will sie den Minister erneut vorführen. So einfach wird der Opposition die Arbeit selten gemacht.
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