Rheinische Post: Grüne planen Vermögensabgabe für Millionäre von 1,5 Prozent pro Jahr
Düsseldorf (ots)
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Für wohlhabende Singles solle ein Freibetrag von einer, für Verheiratete von zwei Millionen und für Kinder von 250 000 Euro gelten, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion. Auf Netto-Vermögen oberhalb der Freibeträge wollen die Grünen demnach eine Abgabe von voraussichtlich 1,5 Prozent pro Jahr erheben. Betroffen wären weniger als 500000 Deutsche, hieß es in den Kreisen. Für Betriebsanlagevermögen solle ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Insgesamt soll der Bund so innerhalb von zehn Jahren bis zu 115 Milliarden Euro einnehmen. Dies entspräche dem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschätzten Betrag, die die Steuerzahler zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufbringen müssen. "Diejenigen, die von den staatlichen Rettungsprogrammen indirekt am meisten profitiert haben, nämlich die Vermögenden, sollen nun auch die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen, nicht die kleine Leute", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, der Zeitung. "Die Abgabe soll aus den Vermögenserträgen bezahlt werden, nicht aus der Substanz. So beeinträchtigt der Schuldenabbau die wirtschaftliche Entwicklung so wenig wie möglich." Die Einnahmen seien "ausschließlich zum Schuldenabbau des Bundes gedacht".
Die Pläne fußen auf einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. DIW-Finanzexperte Stefan Bach wird die Studie am kommenden Freitag auf der Fraktionsklausur in Weimar vorstellen. Ein Fraktionsbeschluss sei in Weimar aber noch nicht geplant, hieß es in den Kreisen.
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