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Rheinische Post: Gabriel wird teuer

Düsseldorf (ots) - Das Fortschrittsprogramm der SPD ist verfassungswidrig. Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wäre das milliardenschwere Programm der Gabriel-SPD unvereinbar. Zehn Milliarden Euro mehr für die Bildung? Pro Jahr? Na klar. Wir haben's doch. Fortschritt in neue Schuldenberge lautet offenbar das Motto. Deutschland knackt mit 1800 Milliarden Euro Gesamtschulden bereits den Nachkriegs-Rekord. Der Finanzminister, egal welcher Couleur, muss in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro einsparen, um die Verfassung einzuhalten. So hoch sind auch die Zinsen, die Deutschland jedes Jahr für Schulden abdrückt. Ein Bankenrettungsprogramm. Selbst wenn die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent heraufsetzen und damit aufgrund der niedrigen Tarifschwelle auch Facharbeiter, leitende Angestellte und die kleinen, mittelständischen Personenunternehmen schröpfen würde, könnte sie das Bildungsprogramm und die Versprechungen für die Kommunen nicht finanzieren. Nachhaltig will die SPD wirken. Wie wäre es mit solider Finanzpolitik? Sollte der Aufschwung erlahmen, dürften die Genossen an der Schuldengrenze rütteln. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält sie für einen Fehler.

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