Rheinische Post: Mit allen Wassern
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Überraschend kommt der Vorstoß zur Erhöhung des "Wasserpfennigs" in NRW nicht. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, das von Schwarz-Gelb beschlossene Auslaufen der Abgabe zu stoppen und diese statt dessen "anzupassen" - nach oben, versteht sich. Begründet wird dies mit den EU-Wasserrahmenrichtlinien, die zum nachhaltigen Gewässerschutz konsequent umgesetzt werden sollen. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Nur, dass dafür wieder einmal Wirtschaft und Verbraucher herhalten sollen, stimmt bedenklich. Die Belastungen der Privathaushalte sind schon groß genug. Und ein erhöhtes Wasserentgelt trägt nicht gerade zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts NRW bei. Doch das scheint keine Rolle zu spielen. Im Aufspüren neuer Steuerquellen - geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer und Einführung des "Kieseleuro" - ist Rot-Grün mit allen Wassern gewaschen. Man wünschte sich, dass mit derselben Energie endlich auch einmal nach Sparmöglichkeiten gesucht würde. Doch nicht einmal die bisherige Personaleinsparung von 1,5 Prozent pro Jahr wird fortgesetzt. Ist das etwa der Preis für das Wohlverhalten der Linken, die Personalabbau strikt ablehnen?
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