Rheinische Post: Kommentar: Straftäter sicher unterbringen
Düsseldorf (ots)
Die Landesregierung sucht hektisch nach einem Standort für die Unterbringung von Straftätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurden bereits zahlreiche hochgefährliche Kriminelle auf freien Fuß gesetzt. Ab dem 1. Januar besteht nun die gesetzliche Möglichkeit, solche Täter wieder in geschlossenen Anstalten unterzubringen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die Angst vor Kinderschändern, Vergewaltigern und Sexualmördern haben. Gleichwohl wäre das Land gut beraten, bei der Standort-Suche auch die Belange der Anwohner zu beachten - wie jetzt das Beispiel Neuss zeigt: Ein altes Abschiebegefängnis mitten in der Innenstadt ist kein geeigneter Ort, um extrem gefährliche Straftäter zu beherbergen. Da nun kaum noch Zeit ist, einen vernünftigen Platz zu finden, muss wohl ein anderes Provisorium her: In forensischen Kliniken sind der Sachverstand im Umgang mit psychisch Kranken und die notwendigen Sicherheitsstandards vorhanden. Gleichzeitig muss das Land umgehend mit der Planung für einen Neubau beginnen. Dass dies bislang unterlassen wurde, muss sich Rot-Grün ankreiden lassen. Schließlich war seit Monaten klar, dass das Problem der Unterbringung auftauchen würde - und nicht erst kurz vor Silvester.
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