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Rheinische Post: Schauprozess

Düsseldorf (ots) - Das Urteil hatte Ministerpräsident Wladimir Putin schon elf Tage vorher gesprochen: Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sei ein Dieb und gehöre weiter hinter Gitter. So überraschte die gestrige Entscheidung des Moskauer Gerichts nicht - und entsprechend einhellig fiel die Empörung darüber auch in Deutschland aus. Dabei bedurfte es nicht erst dieses Urteils, um zu erkennen, dass Russland noch einen sehr weiten Weg zu einer lupenreinen Demokratie zurückzulegen hat. Erschreckender ist, wie unverfroren offen die Richter zu einer politischen statt juristischen Entscheidung gezwungen worden sind, und wie wenig sich die Kreml-Führung um das breite internationale Negativ-Echo schert. Manche Beobachter vermuten hinter dem Prozess einen Machtkampf, den Putin erneut gegen den amtierenden Präsidenten Dmitri Medwedew gewonnen habe, der für mehr Demokratie eintrete. Letzteres könnte bloße Hoffnung sein. Denn eher handelt es sich um die übliche Rollenverteilung im langjährigen Kreml-Führungsduo, dessen Ziel die erneute erfolgreiche Präsidentschaftskandidatur des "neuen Zaren" Putin 2012 ist. Indizien dafür gibt es genug. Ein möglicher gefährlicher Gegner ist jedenfalls gestern rücksichtslos aus dem Weg geräumt worden.

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