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Rheinische Post: Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif fest

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer fest. Das geht aus dem ersten Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2011 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt und der am Mittwoch an die zuständigen Ressorts verschickt wurde. Noch im Laufe dieser Legislaturperiode müsse es eine Entlastung "insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbezieher" geben, heißt es darin. Außerdem setze sich die Bundesregierung weiterhin für den Stufentarif ein, da dieser zu "mehr Transparenz" führe, schreibt Brüderle. Die Wachstumsprognose soll erst Ende des Jahres eingesetzt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise. Intern geht Brüderle von einem Wirtschaftswachstum 2011 von 2,4 Prozent aus. Im Bericht werde eine konservativere Schätzung von 1,9 bis zwei Prozent enthalten sein, hieß es. Der Jahreswirtschaftsbericht ist mit dem Finanzministerium bisher nicht abgestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Stufentarif sowie Steuersenkungen ab.

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