Rheinische Post: Schünemann: Angesichts Terrorgefahr Einsatz der Bundeswehr regeln
Düsseldorf (ots)
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat an die Regierungskoalition in Berlin appelliert, angesichts der aktuellen Terrorbedrohung eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen. "Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat - in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit", sagte Schünemann der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). Am 11. September hätten die Terroristen Flugzeuge als Waffen benutzt. "Wir haben in Deutschland eine Sicherheitslücke, weil wir nicht festgelegt haben, was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: a bdrängen oder abschießen?", gab der Minister zu bedenken. Bei der Seebedrohung sei es genauso. "In diesen Fällen müsste die Bundeswehr eingesetzt werden", betonte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass die Terroristen auch aktuell Flugzeuge weiter nutzen wollten, sowohl beim Passagier- als auch beim Frachtverkehr. Deshalb sei es "dringend erforderlich", dass die Regierungskoalition hier tätig werde. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble habe bereits zu Zeiten der großen Koalition Vorlagen erarbeitet. Das sei seinerzeit an der SPD gescheitert. "Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass wir das mit der FDP nicht einmal mehr diskutieren", kritisierte Schünemann.
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