Rheinische Post: Kommentar: Brüderles unfaire Kohle-Politik
Düsseldorf (ots)
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gute Gründe, gegen Kohle-Subventionen zu kämpfen. Sie haben den Strukturwandel aufgehalten, vielleicht wären an die Stelle der Zechen längst wettbewerbsfähige Industrien getreten. Und sie haben eine Energie gefördert, die das Klima besonders schädigt. Auch ist es überhaupt nicht Brüderles Problem, dass die große Koalition es versäumte, den historischen Kohle-Kompromiss europatauglich zu machen. Gleichwohl sollte der Wirtschaftsminister ihn jetzt umsetzen. Geschlossene Verträge sind einzuhalten. Es ist unfair gegenüber den Bergleuten und Zulieferern, die sich auf einen Ausstieg im Jahr 2018 eingestellt haben, wenn Brüderle nun den deutschen Beschluss mit Hilfe der EU-Kommission unterlaufen will. Die Gewerkschaft hatte ihm einst zugestimmt, weil er ohne Massenentlassungen auskam. Wenn nun plötzlich doch 7000 Bergleute mit betriebsbedingten Kündigungen nach Hause geschickt werden, heißt die Botschaft: Auf Zusagen von Landes- und Bundesregierung ist kein Verlass. Zudem kämpft Brüderle nicht mit offenem Visier, sondern setzt auf Verzögern und Taktieren. Es wird Zeit, dass die Kanzlerin gegenüber ihrem Wirtschaftsminister von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Es geht um die Vertrauenswürdigkeit von Politik.
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