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13.09.2010 – 19:31

Rheinische Post

Rheinische Post: Schäubles Theorie

Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Wolfgang Schäuble wird heute bei der Einbringung seines ersten eigenen Bundeshaushalts betonen, wie er sich die Linie moderner Finanzpolitik vorstellt: Wachstumsfreundlich soll sie sein, und trotzdem mittelfristig eindeutig ausgerichtet auf den Defizitabbau. Schäuble nennt das "wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik". Das klingt nicht nur gut, das ist auch gut. Doch noch ist das nur Theorie. Der Bundesfinanzminister wird in den nächsten Monaten und Jahren erst zeigen müssen, ob ihm die Umsetzung dieser vernünftigen Linie auch in der Praxis gelingt. Das Sparpaket der Regierung ist noch kein Beweis für ein Gelingen: An einen echten Subventionsabbau wagt sich die Regierung bisher nicht heran. Viele Posten im Sparpaket sind zudem Hoffnungswerte oder nur reine Umbuchungen innerhalb staatlicher Transfersysteme. Um sein Versprechen einzulösen, müsste Schäuble die Ausgaben des Bundes konsequenter durchforsten und die Koalition zu echten Kürzungen etwa bei der Vielzahl von Förderprogrammen zwingen. Und wirklich wachstumsfreundlich wäre die Regierung insgesamt, würde sie den Anstieg der Sozialbeiträge beherzter bekämpfen. In der Gesundheitspolitik zeigt sie, dass sie dazu den Mut nicht hat.

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